I. Grundlegende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien eines Kaufvertrags, bei dem auf der einen Seite

Ing. Roman Schmock, Heydukova 1868/26, 412 01 Litoměřice, IČO: 02520206,

eingetragen am 06.01.2014 im Gewerberegister beim Stadtamt in Litoměřice (nachfolgend „Verkäufer“) und auf der anderen Seite der Käufer (nachfolgend „Käufer“) steht.

Begriffsbestimmungen

Käufer ist Verbraucher oder Unternehmer.

Verbraucher oder nur Verbraucher ist eine natürliche Person, die im Gegensatz zum Verkäufer bei Abschluss und Erfüllung des Vertrages nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder selbstständigen Berufsausübung handelt.

Unternehmer ist, wer auf eigene Rechnung und Verantwortung eine erwerbsmäßige Tätigkeit auf gewerbliche oder ähnliche Weise selbstständig ausübt, mit der Absicht, dies dauerhaft zum Zwecke der Gewinnerzielung zu tun. Als Unternehmer gilt u.a. auch zu Zwecken des Verbraucherschutzes jede Person, die Verträge im Zusammenhang mit ihrer eigenen gewerblichen, herstellenden oder ähnlichen Tätigkeit oder bei selbstständiger Berufsausübung abschließt, oder eine Person, die im Namen oder im Auftrag eines Unternehmers handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, wer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gemäß der vorstehenden Sätze handelt. Gibt der Käufer in der Bestellung seine Identifikationsnummer an, so erkennt er an, dass er im Vertragsverhältnis als Unternehmer gilt und für ihn die für Unternehmer in den AGB genannten Regeln gelten.

Durch die Erstellung einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich vor Vertragsabschluss mit diesen AGB vertraut gemacht hat, deren integraler Bestandteil die im Artikel II der AGB enthaltenen Hinweise vor Vertragsabschluss für Verbraucher, die Reklamationsordnung, die Datenschutzbestimmungen und das Dokument „Versandarten“ sind, und dass er diesen ausdrücklich in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und wirksamen Fassung zustimmt.

Eine Kopie der AGB erhält der Käufer als Anhang zur Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung mit den grundlegenden Vertragsdaten erhält der Käufer zusammen mit dem gekauften Gegenstand, gegebenenfalls in elektronischer Form an die angegebene E-Mail-Adresse, womit der Käufer einverstanden ist.

II. Hinweise vor Vertragsabschluss für Verbraucher

Der Verkäufer teilt dem Käufer mit, dass:

die Kosten für Fernkommunikationsmittel nicht von den Grundtarifen abweichen (im Falle von Internet- und Telefonverbindungen gemäß den Bedingungen des Käufer-Betreibers, der Verkäufer berechnet keine zusätzlichen Gebühren, dies gilt nicht für eventuelle vertragliche Transportkosten);
die Zahlung des Kaufpreises vor der Leistungserbringung durch den Käufer vom Verkäufer verlangt wird, bzw. die Verpflichtung zur Zahlung einer Anzahlung oder einer ähnlichen Zahlung betrifft die Anforderungen des Käufers an die Erbringung spezifischer Dienstleistungen, falls diese gefordert und erbracht werden;
die Preise für Waren und Dienstleistungen auf der Website Jimot.cz inklusive Mehrwertsteuer, inklusive aller gesetzlich festgelegten Gebühren, angegeben sind, die Kosten für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen jedoch je nach gewählter Versandart und Anbieter sowie Zahlungsart der Bestellung variieren;
der Käufer das Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten (sofern nachfolgend nicht anders angegeben), und zwar innerhalb von vierzehn Tagen, die, im Falle eines
Kaufvertrags, ab dem Tag des Erhalts der Ware laufen;
eines Vertrags, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, ab dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung;

wobei dieser Rücktritt an die Adresse des Sitzes: Heydukova 1868/26, 412 01 Litoměřice, an die E-Mail-Adresse: information@jimot.cz zu senden ist, oder telefonisch mitgeteilt werden muss. Die Kontakt-E-Mail-Adresse des Verkäufers lautet information@jimot.cz,

Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten:
über die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist erbracht hat;
über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und zu denen es während der Rücktrittsfrist kommen kann;
über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers oder für seine Person angepasst wurden;
über Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die auf Wunsch des Verbrauchers an seinem Wohnort durchgeführt werden; dies gilt jedoch nicht für nachträglich durchgeführte, nicht angeforderte Reparaturen oder die Lieferung nicht angeforderter Ersatzteile;
über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können;
über die Lieferung digitaler Inhalte, sofern diese nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden und der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags gemäß dem Gesetz übermittelt hat.
im Falle des Rücktritts vom Vertrag trägt der Käufer die Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware und im Falle eines Fernabsatzvertrags die Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn diese Ware nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann;
der Verbraucher ist verpflichtet, einen anteiligen Preis zu zahlen, wenn er vom Vertrag zurücktritt, dessen Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen ist und deren Erfüllung bereits begonnen hat;
der Verbraucher kann eine Beschwerde über das Kontaktformular einreichen, bzw. sich mit einer Beschwerde an die Aufsichts- oder staatliche Aufsichtsbehörde wenden.
im Falle einer Vorbestellung von Waren durch den Käufer ist der Preis solcher Waren nur vorläufig. Der endgültige Preis der Ware kann daher abweichen. Der Verkäufer wird den Käufer über Preisänderungen informieren. Der Kaufpreis der Ware wird erst nach Lagerung der Ware festgelegt. Eine eventuelle Differenz zwischen dem bezahlten vorläufigen Preis und dem Kaufpreis wird vom Verkäufer zurückerstattet oder vom Käufer vor Lieferung der Ware nachgezahlt, es sei denn, der Käufer entscheidet sich, die Vorbestellung zu stornieren. Der Verkäufer behält sich bei vorbestellbaren Waren das Recht vor, den Liefertermin, auch wiederholt, zu ändern. Bei einer wesentlichen Änderung des Liefertermins (d.h. 14 Tage) hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ändern sich die Umstände, von denen der Verkäufer zum Zeitpunkt der Vorbestellung der Ware durch den Käufer ausgegangen ist, so dass es für den Verkäufer nicht zumutbar ist, an die Vorbestellung gebunden zu sein, so ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbestellung ohne weitere Ankündigung zu stornieren und den Käufer anschließend darüber zu informieren.
seine Kontakt-E-Mail-Adresse lautet information.

III. Vertrag

1. Vertragsabschluss

Die Bestellung wird erstellt, sobald der Käufer die ausgewählte Ware, Dienstleistung oder den elektronischen Inhalt in den Warenkorb legt und die Bestellung absendet. Der Verkäufer kann den Käufer beim Vertragsabschluss unterstützen, sei es direkt, telefonisch oder per E-Mail-Bestellung. Bevor der Käufer die Bestellung verbindlich bestätigt, kann er sowohl die gewünschte Leistung im Warenkorb als auch die Versandart und die Zahlungsart ändern. Der Käufer ist verpflichtet, alle von ihm bei der Erstellung der Bestellung angegebenen/gewählten Daten zu überprüfen. Der Kaufvertrag kommt durch die Bestätigung der vom Käufer erstellten Bestellung durch den Verkäufer zustande, für eventuelle Datenübertragungsfehler haftet der Verkäufer nicht. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Vertragsabschluss unverzüglich per informativer E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse.

Anhang der Bestätigung ist die aktuelle Fassung der AGB einschließlich der Reklamationsordnung. Der geschlossene Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises) kann nur auf Basis einer Vereinbarung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden, sofern in den AGB nichts anderes angegeben ist.

Wird mit der Ware ein Geschenk geliefert, das der Käufer nicht nutzen möchte, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer im Voraus zu kontaktieren und mitzuteilen, dass er an dem Geschenk kein Interesse hat. In diesem Fall wird die Ware ohne dieses Geschenk an den Käufer verkauft. Tut er dies nicht und nimmt er dieses Geschenk an, ist der Käufer im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. IV, Punkt 1. AGB verpflichtet, dieses Geschenk zurückzugeben.

Der geschlossene Vertrag wird vom Verkäufer für mindestens fünf Jahre ab seinem Abschluss archiviert, jedoch höchstens für die Dauer gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften, zum Zwecke seiner erfolgreichen Erfüllung und ist Dritten nicht zugänglich. Die Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen, sind aus diesen AGB ersichtlich, wo dieser Prozess verständlich beschrieben ist.

2. Lieferung des Kaufgegenstands

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und ihm den Erwerb des Eigentumsrechts/der Lizenz daran zu ermöglichen, und der Käufer verpflichtet sich, die Sache/den digitalen Inhalt entgegenzunehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis zu zahlen.

Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an der Sache vor, und daher wird der Käufer erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer. Ähnlich gilt diese Regelung für den Kauf einer Dienstleistung.

Der Verkäufer übergibt dem Käufer die Sache sowie die dazugehörigen Dokumente und ermöglicht dem Käufer den Erwerb des Eigentumsrechts an der Sache/Lizenz gemäß dem Vertrag.

Der Verkäufer erfüllt die Verpflichtung zur Übergabe der Sache, indem er dem Käufer die Verfügung über die Sache am Erfüllungsort ermöglicht und ihn rechtzeitig darüber informiert.

Hat der Verkäufer die Sache zu versenden, übergibt er die Sache dem Käufer – Unternehmer durch Übergabe an den ersten Spediteur zum Transport für den Käufer und ermöglicht dem Käufer, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegenüber dem Spediteur geltend zu machen. Der Verkäufer übergibt die Sache dem Käufer – Verbraucher in dem Moment, in dem die Sache vom Spediteur übergeben wird.

Ist Gegenstand des Kaufs ein digitaler Inhalt, gilt der Kaufgegenstand als übergeben in dem Moment, in dem der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail mit einem Download-Link zusendet oder ihm den Download-Link in seinem Benutzerprofil zugänglich macht. Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Download-Link für digitale Inhalte nur 50 Tage gültig ist. Der Käufer ist daher verpflichtet, den digitalen Inhalt innerhalb dieser Frist herunterzuladen.

Liefert der Verkäufer eine größere Menge an Sachen als vereinbart, so kommt der Kaufvertrag auch für die überschüssige Menge zustande, es sei denn, der Käufer lehnt diese unverzüglich ab.

Der Verkäufer übergibt dem Käufer den Kaufgegenstand in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung.

Ist nicht vereinbart, wie die Sache zu verpacken ist, verpackt der Verkäufer die Sache nach den Gepflogenheiten; sind keine vorhanden, so auf eine Weise, die für die Aufbewahrung und den Schutz der Sache erforderlich ist. Auf die gleiche Weise sichert der Verkäufer die Sache für den Transport.

3. Gefahrübergang

Die Sache ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweist. Als Mangel gilt auch die Lieferung einer anderen Sache und Mängel in den für die Nutzung der Sache erforderlichen Dokumenten.

Der Käufer prüft die Sache nach Erhalt so schnell wie möglich und überzeugt sich von ihren Eigenschaften und Mengen. Über festgestellte Mängel und Unzulänglichkeiten ist der Verkäufer unverzüglich zu informieren.

Die Gefahr des Untergangs geht mit der Übernahme der Sache auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn der Käufer die Sache nicht übernimmt, obwohl der Verkäufer ihm die Verfügung darüber ermöglicht hat.

Ein Schaden an der Sache, der nach Gefahrübergang auf den Käufer entsteht, hat keinen Einfluss auf seine Zahlungsverpflichtung, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden durch Verletzung seiner Pflichten verursacht.

Bei Verzug einer Partei mit der Übernahme der Sache hat die andere Partei das Recht, die Sache nach vorheriger Ankündigung auf Kosten der säumigen Partei auf geeignete Weise zu verkaufen, nachdem sie der säumigen Partei eine zusätzliche angemessene Frist zur Übernahme gewährt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Partei mit der Zahlung, von der die Übergabe der Sache abhängt, in Verzug gerät.

4. Haftung des Verkäufers

Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache:

die Sache die vereinbarten Eigenschaften aufweist, fehlt diese Vereinbarung, so weist sie solche Eigenschaften auf, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat;
die Sache für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Zweck, für den eine Sache dieser Art üblicherweise verwendet wird, geeignet ist;
die Sache in der entsprechenden Menge, Größe oder Gewicht ist; und
die Sache den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme, so gilt die Sache als bereits bei Übernahme mangelhaft gewesen. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Übernahme auftritt, sofern nicht anders angegeben, dies gilt jedoch nicht für:

bei einer Sache, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde, für den Mangel, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde;
für die Abnutzung der Sache durch deren übliche Nutzung;
bei einer gebrauchten Sache für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Sache bei Übernahme durch den Käufer hatte; oder
wenn dies aus der Natur der Sache folgt.

Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass, wenn zusammen mit der Ware Geschenke gewährt werden, das Recht aus einem Mangel nur für die verkaufte Ware innerhalb von 24 Monaten geltend gemacht werden kann, nicht jedoch für die zusammen mit der Ware gewährten Geschenke. Bei diesen Geschenken darf der Verbraucher Rechte aus mangelhafter Leistung nur innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Ware geltend machen. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, Rechte aus mangelhafter Leistung bei Geschenken geltend zu machen.

Die einzelnen Fristen werden in der Reklamationsordnung näher geregelt.

Für den Käufer – Unternehmer kann die Frist für die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung abweichend geregelt sein, wenn dies bei der jeweiligen Warenart ausdrücklich angegeben ist, so hat die angegebene Frist Vorrang.

Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

Hat die Sache einen Mangel, für den der Verkäufer haftet, und handelt es sich um eine Sache, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurde, oder um eine gebrauchte Sache, so hat der Käufer anstelle des Rechts auf Umtausch der Sache das Recht auf eine angemessene Preisermäßigung.

5. Rechte aus mangelhafter Leistung für Verbraucher:

Hat die Sache einen Mangel, kann der Käufer – Verbraucher dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen Sache ohne Mangel oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig teuer.

Der Käufer – Verbraucher kann eine angemessene Preisermäßigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:

Der Verkäufer die Mängelbeseitigung verweigert oder diese nicht in angemessener Frist beseitigt hat.
Der Mangel wiederholt auftritt.
Der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.
Aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass der Mangel nicht in angemessener Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.

6. Qualitätsgarantie

Durch die Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Sache für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Zweck tauglich ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Diese Wirkung hat auch die Angabe der Garantiefrist oder der Haltbarkeitsdauer der Sache auf der Verpackung oder in der Werbung. Die Garantie kann auch für einzelne Bestandteile der Sache gewährt werden.

Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Sache an den Käufer; wurde die Sache gemäß Vertrag versandt, beginnt sie mit dem Eintreffen der Sache am Bestimmungsort. Hat eine andere Person als der Verkäufer die gekaufte Sache in Betrieb zu nehmen, beginnt die Garantiefrist erst ab dem Tag der Inbetriebnahme, sofern der Käufer die Inbetriebnahme vom Verkäufer zusammen mit der Sache oder spätestens innerhalb von drei Wochen nach Übernahme der Sache bestellt und die erforderliche Mitwirkung zur Erbringung der Dienstleistung ordnungsgemäß und rechtzeitig erbracht hat.

Der Käufer hat kein Recht aus der Garantie, wenn ein äußeres Ereignis den Mangel nach Gefahrübergang auf den Käufer verursacht hat.

7. Nutzung elektronischer Inhalte

Der Käufer ist berechtigt, sämtliche elektronischen Werke ausschließlich für seinen persönlichen Gebrauch zu nutzen und nicht zum Zwecke der Erzielung eines direkten oder indirekten wirtschaftlichen oder geschäftlichen Vorteils, sofern in den Lizenzbedingungen nichts anderes angegeben ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, den gekauften elektronischen Inhalt zu kopieren, ihn auf andere Weise zu vervielfältigen, Abschriften oder Auszüge davon anzufertigen oder anderweitig damit im Widerspruch zu Urheberrechten, anderen Rechtsvorschriften und/oder den Lizenzbedingungen des jeweiligen Produkts umzugehen. Der Zugriff auf elektronische Inhalte kann verweigert oder die Lizenz deaktiviert werden, wenn der elektronische Inhalt aufgrund rechtswidriger Handlungen des Käufers erlangt wurde.

8. Verwendung von Gutscheinen entgegen den Bedingungen

Wenn Sie einen Rabatt- oder ähnlichen Gutschein entgegen seinen Bedingungen verwenden, können wir einen solchen Vertrag auf Grundlage der nachfolgend beschriebenen Bedingungen für ungültig erklären. Ein Vertrag kann für ungültig erklärt werden, wenn eine unbefugte Nutzung eines Rabatt- oder ähnlichen Gutscheins entgegen seinen Bedingungen erfolgt ist. Eine solche unbefugte Nutzung kann sein:

Verwendung des Gutscheins für Waren, für die er nicht bestimmt ist,
der Gutschein wurde für einen Einkauf verwendet, der den Mindestbetrag des Gutscheins nicht erreicht,
wir stellen fest, dass der Rabattgutschein bereits verwendet wurde.

Sofern nicht anders angegeben, können einzelne Gutscheine nicht kombiniert werden.

IV. Rücktritt vom Vertrag

1. Rücktritt des Käufers – Verbrauchers vom Vertrag

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist gemäß Satz eins läuft ab dem Tag des Vertragsschlusses und im Falle eines

Kaufvertrags, ab dem Tag des Erhalts der Ware;
eines Vertrags, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, ab dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung; oder
eines Vertrags, dessen Gegenstand die regelmäßige wiederholte Lieferung von Waren ist, ab dem Tag des Erhalts der ersten Warenlieferung.

Der Verkäufer ermöglicht dem Verbraucher den Rücktritt durch Ausfüllen und Absenden des Muster-Rücktrittsformulars auf der Website.

Tritt der Käufer – Verbraucher vom Vertrag zurück, sendet oder übergibt er die vom Verkäufer erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, auf eigene Kosten an den Verkäufer zurück.

Die Ware sollte vom Käufer – Verbraucher vollständig zurückgegeben werden, d.h. einschließlich allen gelieferten Zubehörs, mit vollständiger Dokumentation, unbeschädigt, sauber, möglichst einschließlich der Originalverpackung, in dem Zustand und Wert, in dem die Ware übernommen wurde.

Der Käufer – Verbraucher haftet dem Verkäufer für eine Wertminderung der Ware, die durch eine Handhabung der Ware anders als zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist (d.h. auf eine Weise, wie er die Ware in einem Ladengeschäft kennengelernt hätte).

Der Käufer – Verbraucher haftet dem Verkäufer nur für eine Wertminderung der Ware, die durch eine Handhabung der Ware anders als zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist.

Tritt der Käufer – Verbraucher vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer ihm unverzüglich, spätestens jedoch vierzehn Tage nach dem Rücktritt vom Vertrag, alle Geldbeträge, die er von ihm auf Grundlage des Vertrags erhalten hat, auf die gleiche Weise. Sofern dem Verkäufer eine Entschädigung für die Wertminderung der Ware zusteht, wird diese auf die Forderung des Käufers – Verbrauchers auf Rückerstattung des Kaufpreises verrechnet.

Tritt der Käufer – Verbraucher vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge an den Verbraucher zurückzuerstatten, bevor ihm der Käufer – Verbraucher die Ware übergeben hat oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat. Der Käufer – Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach dem Rücktritt vom Vertrag, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, an den Verkäufer zurückzugeben.

Der Käufer – Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass, wenn zusammen mit der Ware Geschenke gewährt werden, der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung geschlossen wird, dass im Falle der Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb der 14-tägigen Frist der Schenkungsvertrag unwirksam wird und der Käufer – Verbraucher verpflichtet ist, zusammen mit der zurückgegebenen Ware auch die damit verbundenen gewährten Geschenke einschließlich aller Bereicherungen zurückzugeben. Werden diese nicht zurückgegeben, werden diese Werte als ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers – Verbrauchers betrachtet. Ist die Rückgabe des Gegenstands der ungerechtfertigten Bereicherung nicht möglich, hat der Verkäufer Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe des üblichen Preises. Im Falle des Rücktritts vom Schenkungsvertrag erlischt der Kaufvertrag nicht, und die Verträge werden aus diesem Gesichtspunkt separat beurteilt.

2. Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag bei fehlerhaftem Preis der Ware

Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag bei einem offensichtlichen Preisfehler der Ware zurückzutreten.

Ein Rücktritt vom Vertrag gemäß diesem Punkt ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer möglich, indem der Verkäufer die Bestellung des Käufers storniert oder ihm anderweitig zu verstehen gibt, dass er vom Vertrag zurücktritt.

Hat der Käufer mindestens einen Teil des Kaufpreises der Ware bezahlt, wird ihm dieser Betrag spätestens 14 Tage nach dem Tag des Rücktritts vom Vertrag durch den Verkäufer auf sein Bankkonto zurücküberwiesen.

V. Sicherheit und Datenschutz

Hinsichtlich des Schutzes und der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers durch den Verkäufer gelten diese Datenschutzbestimmungen.

VI. Preise

Alle Preise sind vertraglich vereinbart. Im Online-Shop www.jimot.cz gelten stets die aktuellen und gültigen Preise in der Grundwährung Tschechische Krone (Kč), von der sich weitere Währungen ableiten, die gemäß dem aktuellen Wechselkurs umgerechnet werden, mit Ausnahme von Fällen, in denen ein fehlerhafter Preis angegeben wird, siehe unten in diesem Artikel.

Die Preise für die einzelnen Produkte sind Endpreise, d.h. inklusive Mehrwertsteuer oder aller sonstigen Steuern und Gebühren, die der Käufer für den Erhalt der Ware zahlen muss. Dies gilt jedoch nicht für eventuelle Gebühren für Versand, Nachnahme und Kosten für Fernkommunikation, die erst im sogenannten Warenkorb angegeben werden und deren Höhe von der Wahl des Käufers abhängt.

Der Käufer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Endpreise für Produkte nach Rundung auf ganze Kronen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften angegeben werden. In spezifischen Situationen kann es daher in der Endsumme aller gekauften Produkte zu einer geringfügigen Abweichung vom so angegebenen Kaufpreis kommen, dies ist auf die Rundung auf ganze Kronen zurückzuführen. Eine detaillierte Aufschlüsselung des Kaufpreises, einschließlich Heller, ist stets im Warenkorb des Käufers angegeben.

Der ursprüngliche Preis (auf der Website typischerweise im Rahmen von Rabattinformationen als durchgestrichen dargestellt) bedeutet den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Preissenkung, zu dem der betreffende Artikel/die Dienstleistung/die Lizenz (nachfolgend „Artikel“) vom Verkäufer in seinem Online-Shop angeboten wurde. Bei der Berechnung des ursprünglichen Preises werden individuelle Preisvorteile und Preisvorteile, die nicht direkt im aktuellen Verkaufspreis des betreffenden Artikels enthalten sind, nicht berücksichtigt. Der so berechnete ursprüngliche Preis bleibt auch dann gültig, wenn der Artikel mehrmals in kürzerem Zeitraum reduziert wird, maximal jedoch für 90 Tage.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Fälle eintreten können, in denen kein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande kommt, insbesondere wenn der Käufer Waren oder damit verbundene Dienstleistungen (Transport, Versicherung, erweiterte Garantie usw.) zu einem Preis bestellt, der aufgrund eines Fehlers des internen Informationssystems des Verkäufers versehentlich veröffentlicht wurde. In einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, auch nachdem der Käufer eine E-Mail erhalten hat, die seine Bestellung bestätigt, worüber der Verkäufer den Käufer unverzüglich informiert.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufvertrag für ungültig erklärt, wenn es zu einem Missbrauch von u.a. personenbezogenen Daten, IČO/DIČ-Daten, Missbrauch von Zahlungskarten usw. kommt, oder aufgrund einer Intervention einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde, über ein solches Vorgehen wird der Käufer informiert.

Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Kaufvertrag für ungültig erklärt, wenn es zu einer unbefugten Nutzung eines Rabatt- oder ähnlichen Gutscheins entgegen seinen Bedingungen kommt, insbesondere in Fällen, in denen:

der Rabattgutschein für andere Waren verwendet wird, als für die er bestimmt war;
der Rabattgutschein in Verbindung mit einem anderen Rabatt verwendet wird, obwohl die Kombination dieser Rabatte nicht ausdrücklich verboten war;
der Rabattgutschein für einen Einkauf verwendet wird, der den Mindestbetrag nicht erreicht;
der Verkäufer feststellt, dass der Rabattgutschein bereits verwendet wurde.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass in den genannten Fällen kein gültiger Kaufvertrag zustande kommen kann und der Käufer ferner zur Kenntnis nimmt, dass der Verkäufer berechtigt ist, u.a. eine ungerechtfertigte Bereicherung zu verlangen.

VII. Bestellung

Bestellungen können auf folgende Weise aufgegeben werden:

über den Online-Shop jimot.cz (nachfolgend „E-Shop“);

per E-Mail an die Adresse information@jimot.cz

telefonisch.

Der Käufer wird über die voraussichtliche Lieferzeit der bestellten Ware per E-Mail informiert. Die Lieferzeit der bestellten Ware und die Versandkosten hängen von der vom Käufer im zweiten Schritt der Bestellung in seinem Warenkorb gewählten Versandart ab. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sich die voraussichtliche Lieferzeit je nach logistischen Möglichkeiten des Verkäufers und/oder seiner Spediteure ändern kann, worüber der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren wird.

VIII. Zahlungsbedingungen

Der Verkäufer akzeptiert die folgenden Zahlungsmethoden. Die konkreten Nutzungsbedingungen der Zahlungsmethode sind im Abschnitt „Versand und Zahlung“ beschrieben.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, das Risiko des Untergangs der Sache geht jedoch mit der Übernahme der Ware durch den Käufer auf diesen über.

Die Rechnungsdaten des Käufers können nach Absendung der Bestellung nicht mehr geändert werden.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Käufer nach eigenem Ermessen nur ausgewählte Zahlungsmethoden anzubieten.

Rückerstattung von Geldern

Tritt der Käufer vom geschlossenen Vertrag mit dem Verkäufer zurück oder werden dem Käufer aus einem anderen Grund Gelder zurückerstattet, erstattet der Verkäufer dem Käufer die von ihm auf Grundlage des Vertrags erhaltenen Gelder auf die gleiche Weise zurück. Der Käufer ist für die Richtigkeit der Angaben zur Rückerstattung von Geldern verantwortlich, die er dem Verkäufer mitteilt, falls die Rückerstattung der Gelder nicht auf die gleiche Weise erfolgen kann, wie die Zahlung für die Bestellung erfolgt ist, oder wenn der Verkäufer auf eigenen Wunsch dem Wunsch des Käufers nach Änderung der Rückerstattungsmethode zustimmt.

IX. Lieferbedingungen

1. Versandarten

Der Verkäufer organisiert oder vermittelt verschiedene Versandarten je nach aktueller Verfügbarkeit der einzelnen Dienstleistungen und unter Berücksichtigung der Kapazitäten und Reichweiten. Im Falle höherer Gewalt oder eines Ausfalls des Informationssystems haftet der Verkäufer nicht für verspätete Warenlieferungen.

Alle angebotenen Versandarten, deren aktuelle Bedingungen und Preise finden Sie im Abschnitt „Versand und Zahlung“.

2. Sonstige Bedingungen

Der Käufer ist verpflichtet, den Zustand der Sendung (Anzahl der Pakete, Unversehrtheit des Bandes mit Firmenlogo, Beschädigung des Kartons) unmittelbar bei Übernahme der Ware zusammen mit dem Spediteur zu überprüfen. Der Käufer ist berechtigt, die Annahme einer Sendung zu verweigern, die nicht der Kaufvereinbarung entspricht, z.B. weil die Sendung unvollständig oder beschädigt ist. Wenn der Käufer eine derart beschädigte Sendung vom Transporteur annimmt, ist es unerlässlich, die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Transporteurs zu beschreiben.

Eine unvollständige oder beschädigte Sendung muss unverzüglich per E-Mail an die Adresse information@jimot.cz gemeldet, mit dem Transporteur ein Schadensprotokoll erstellt und dieses unverzüglich per E-Mail oder Post an den Verkäufer gesendet werden. Eine nachträgliche Reklamation der Unvollständigkeit oder äußerlichen Beschädigung der Sendung entbindet den Käufer nicht von seinem Recht, die Ware zu reklamieren, gibt dem Verkäufer jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein Verstoß gegen den Kaufvertrag vorliegt.

X. Garantiebedingungen

Die Garantiebedingungen für Waren richten sich nach der Reklamationsordnung des Verkäufers und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik. Als Garantieschein dient in der Regel der Kaufbeleg (Einzelheiten siehe Reklamationsordnung).

XI. Schlussbestimmungen

Die Beziehungen und etwaige Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, werden ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik geregelt und vor den zuständigen Gerichten der Tschechischen Republik ausgetragen. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet gemäß Art. 6 dieser Konvention keine Anwendung.

Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer können auch außergerichtlich beigelegt werden. In einem solchen Fall kann der Käufer – Verbraucher eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle kontaktieren, wie z.B. die Tschechische Handelsinspektion, oder den Streit online über die dafür vorgesehene ODR-Plattform lösen.

Der Vertrag wird in tschechischer Sprache geschlossen. Sollte für den Käufer eine Übersetzung des Vertragstextes erforderlich sein, gilt im Streitfall über die Auslegung von Begriffen die Auslegung des Vertrags in tschechischer Sprache.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Bestandteile sind ab dem 18.07.2026 gültig und wirksam und ersetzen die vorherige Fassung der AGB einschließlich ihrer Bestandteile.